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Allgemeine Geschäftsbedingungen für webdesign dick-battenberg.de - Markus Dick



I. Allgemeines

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von webdesign dick-battenberg.de - Markus Dick, nachstehend „Webdesigner“ genannt, mit seinem Vertragspartner, nachstehend “Kunde” genannt und die Leistungsbereiche Webdesign, Webhosting, Support, Graphikdesign, sowie Dienstleistungen im Servicebereich.

1.2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Webdesigners erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Diese AGB's haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Kunden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.3. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Ist der Kunde Unternehmer, gelten sie als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Webdesigner absenden. Ist der Kunde Verbraucher, gelten sie erst ab dem Eingang einer die Änderung akzeptierenden Erklärung des Kunden.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1. Nimmt ein Neukunde mit dem Webdesigner wegen eines Auftrags Kontakt auf, erfolgt in der Regel eine persönliche Besprechung. Der Webdesigner übersendet sodann das bereits von ihm unterzeichnete Angebot, in dem u.a. sämtliche von ihm zu erbringenden Leistungen, der vom Kunden dafür zu zahlende Preis und der Zeitraum für die Erbringung der Leistung genannt sind.

Der Vertrag zwischen Neukunde und Webdesigner kommt mit Eingang des vom Kunden gegengezeichneten Angebots beim Webdesigner (Original, Fax oder E-Mail) oder mündlicher Vereinbarung zustande.

2.2. Bei Bestandskunden, oder wenn der Kunde dem Webdesigner persönlich bekannt ist, kann der Vertrag auch durch Übersendung einer Auftragsbestätigung auf eine mündliche oder per E- Mail übersandte Anfrage geschlossen werden.

3. Datenschutz

3.1 Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen des Vollzugs des Vertrages an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.

3.2 Die gespeicherten Daten und die Kenntnisse über den Kunden und sein Unternehmen, welche der Webdesigner im Rahmen seines Auftrages erfährt, werden vertraulich behandelt.

4. Urheberrecht

Das Urheberrecht auf alle durch den Webdesigner erstellten Arbeiten (auch Entwürfe) verbleibt beim Webdesigner. Sie dürfen ohne Einwilligung des Webdesigners nicht verändert oder nachgeahmt werden. Der Kunde ist berechtigt, die vom Webdesigner erstellten Arbeiten im Rahmen des Vertragszwecks zu nutzen. Eine Weitergabe des Nutzungsrechts an Dritte ist nur mit Einwilligung des Webdesigners zulässig. Copyright Hinweise an allen durch den Webdesigner erstellten Arbeiten, dürfen durch  den Kunden nicht entfernt werden. Anders lautende Vereinbarungen sind schriftlich möglich.

5. Haftung

5.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den Webdesigner wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt den Webdesigner von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat und seine Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.

5.2 Erachtet der Webdesigner für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.

5.3 Der Webdesigner haftet dem Kunden für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zurückzuführen sind, und bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit haftet der Webdesigner für sich und seine Erfüllungsgehilfen auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit.

5.4 Im Falle der Haftung hinsichtlich der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sie ist maximal auf einen Betrag in Höhe des vom Kunden zu entrichtenden Jahresentgelts (Webhosting), bzw. maximal auf die Höhe der Vergütung der vereinbarten Leistung (Webdesign, Graphikdesign, Dienstleistung) begrenzt.

5.5 Der Webdesigner haftet nicht für eine Platzierung der Website auf Suchmaschinen.

II. Webdesign

6. Daten - Rechte Dritter

6.1. Der Kunde liefert alle Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.), welche zur Erstellung der Website notwendig sind, in digitaler Form. Sind Vorlagen des Kunden erst in eine digitale Form zu überführen, wird dies als Mehrkosten berechnet.

6.2. Der Kunde versichert, dass alle von ihm gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.) frei von Rechten Dritter sind und die Verwendung nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Namens- oder Kennzeichenrechte und das “Recht am eigenen Bild” verstößt. Er versichert, daß er ggf. an den von ihm gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.) ein entsprechendes Nutzungsrecht hat und das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Der Kunde versichert weiter, dass die von ihm gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.) nicht gegen Rechtsvorschriften, insbesondere bezüglich Jugendschutz und Wettbewerb, verstoßen und in die Website aufzunehmende Links auf fremde Webseiten nicht rechtswidrig sind.

6.3 Der Webdesigner ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos etc.) auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit oder auf Rechte Dritter hin zu überprüfen. Er behält sich jedoch vor, bis zum Nachweis des Gegenteils, durch den Kunden gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.), deren Inhalte er rechtlich für bedenklich hält, nicht zu verwenden.

6.4. Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, u.a. im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das “Recht am eigenen Bild”. Der Kunde stellt den Webdesigner von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.) frei. Über das Bekanntwerden von etwaigen Rechtsverletzungen oder Strafen, informiert der Kunde den Webdesigner umgehend.

7. Daten - Verlust

Im Falle eines Verlustes der vom Kunden gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.) kann der Webdesigner nur haftbar gemacht werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Daten erneut an den Webdesigner zu übermitteln, unentgeltlich, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8. Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde ist verpflichtet alle notwendige Daten für die Erstellung der Website (Texte, Bilder, Videos, etc.) innerhalb von 3 Werktagen nach dem Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist verlängert sich der im Vertrag genannte Leistungszeitraum um die Zeit der Verzögerung.

8.2 Die Abnahme der erbrachten Leistung hat vom Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach Bekanntgabe durch den Webdesigner zu erfolgen und darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen des Webdesigners vor dem Ende des im Vertrag genannten Zeitraums anzunehmen und zu bezahlen, wenn die Erstellung der Website früher als vorausgesehen im Vertrag ausgeführt ist.

9. Preise und Zahlungen

9.1 Die Rechnungsstellung erfolgt in Höhe des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Anderslautende Absprachen sind schriftlich möglich.

9.2 Bei Aufträgen, welche einen Rechnungsbetrag von 500 € überschreiten, können Teilrechnungen erstellt werden. Bei Aufträgen, welche einen Rechnungsbetrag von 1000 € überschreiten, kann ein Vorschuß i.H.v. 25% gefordert werden. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Rückstand, behält sich der Webdesigner vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zugang zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

9.3 Bei Zahlungsverzug kann der Webdesigner Verzugszinsen in Höhe von 6%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen.

9.4 Der Kunde ist einverstanden, dass Rechnungen per E-Mail verschickt werden können.

9.5 Wartungsverträge zur Betreuung von Webseiten und/oder Datenservern haben eine Laufzeit von 12 Monaten ab Vertragsabschluss. Danach können sie jederzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende gekündigt werden. Anderslautende Laufzeiten müssen schriftlich vereinbart werden. Die Rechnungsstellung für die Dienstleistungen erfolgt am 01. des jeweiligen Monats.

9.6 Die monatlichen Pauschalbeträge für Wartungsverträge beinhalten eine 24/7 Erreichbarkeit für den Kunden und eine Reaktionszeit von max. 24 h für den Auftragnehmer. Mit dem Pauschalbetrag sind maximal 1 Stunde Arbeitszeit inkludiert. Darüber hinaus gehende Arbeiten werden nach vorheriger Rücksprache mit dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

9.7 Ab dem 01.06.2022 wird die normale Arbeitsstunde mit 31,50 Euro in Rechnung gestellt. Zur Zeit laufende Projekte werden bis zum Abschluss mit dem bisherigen Stundensatz i.H.v. 28,50 Euro berechnet. Bereits laufende Datenschutz- und Wartungsverträge werden bis zum 31.12.2022 mit einer Pauschale i.H.v. 28,50 Euro in Rechnung gestellt, ab dem 01.01.2023 gilt auch hier der neue Preis i.H.v. 31,50 Euro. Bei laufenden Service und Wartungsverträgen ist gemäß Punkt 9.6 dieser AGB eine Stunde Arbeitszeit inkludiert. Darüber hinausgehende Arbeiten werden mit 31,50 Euro pro Stunde in Rechnung gestellt. Bei neu abzuschließenden Service- oder Wartungsverträgen wird ab sofort ein Pauschalbetrag i.H.v. 31,50 Euro pro Monat fällig. An- und Abfahrten für Kundeneinsätze vor Ort, werden ab dem 01.05.2022 mit 0,40 Euro in Rechnung gestellt. 

III. Domainbereitstellung

Für den Fall, dass über den Webdesigner auch Domains oder Webspace bezogen werden, gelten zusätzlich folgende Bedingungen:

10.1 Der Gegenstand eines Domain-/Hostingvertrages ist die Bereitstellung von Festplattenspeicher auf im Internet betriebenen Servern und /oder das Bereitstellen einer Domain. 10.2 Die genauen Spezifikationen der Leistungen werden in einer separaten Beschreibung dargelegt.
10.3 Der Domain-/Hostingvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit Datum der Registrierung der Domain.

10.4 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, frühestens aber nach einer Vertragslaufzeit von drei Monaten. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Verlängert sich die Laufzeit einer Domain, oder wird eine nicht mehr benötigte Domain durch den Kunden nicht gekündigt, so ist er verpflichtet, die anfallenden Domain Gebühren bis zum Vertragende zu übernehmen.

10.5 Sollte es bei der Nutzung des Servers dieses Vertrages zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Webdesigner von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

10.6 Der Kunde ist verpflichtet, mit den Zugangsdaten dieses Vertrages sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern.

10.7 Als Dritte dieses Vertrages gelten nicht die Personen, die den Serverzugang, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.

10.8 Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

10.9 Der Kunde ist verpflichtet, ein Impressum für jeden zugänglich und von jeder Seite aus leicht erreichbar zu machen. Soweit der Kunde dem Webdesigner Daten übermittelt, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im Falle des Datenverlustes beim Webdesigner, übermittelt der Kunde seine Daten nochmals unentgeltlich. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust von Daten auf den Servern. Sollte der Kunde regelmäßige Backups seitens des Webdesigners wünschen, so kann er dieses entgeltlich buchen. Dieses geschieht jedoch ebenfalls ohne dass der Webdesigner die Haftung für Datenverlust übernimmt, sondern dient lediglich zur weiteren Sicherheit für den Kunden.

IV. Graphikdesign

11. Im Falle eines Auftrages bezüglich Graphikdesign (z.B. Logos, Visitenkarten, Flyer, Briefpapier) erfolgt ein Druck erst nach einer Freigabe des Musters durch den Kunden. Der Webdesigner haftet für den Fall der Ausführung der Arbeiten entsprechend dem freigegebenen Muster nicht für Fehler.

V. Schlußbestimmungen

12. Eigenwerbung

12.1 Der Webdesigner ist berechtigt, einen Erstellungsvermerk auf der Website des Kunden zu platzieren.

12.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass für ihn erstellte Websites oder Grafiken bei Bedarf als Referenz ausgestellt werden dürfen (z.B. auf der Firmenwebsite des Webdesigners oder in Galerien).

13. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

13.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Webdesigner gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

13.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort Battenberg/Eder.

13.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann der Webdesigner ausschließlich am Gerichtsstand Frankenberg/Eder verklagt werden.

14. Sonstige Nebenbestimmungen

14.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

14.2 Beide Parteien vereinbaren neben den klassischen Kommunikationswegen den Weg über E-Mail.

15. Salvatorische Klausel

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle soll eine angemessenen Regelung treten, die, soweit rechtlich zulässig, dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten bzw. Gewollten am ehesten entspricht.


Battenberg im Mai 2022


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